Frachtcontainer und Verladebrücken an einem europäischen Seehafen wickeln den Rohstoffumschlag ab.Foto: DWR / Frank Heldt
Handelskommission der Europäischen Union prüft verschärfte Kontrollen für strategische Rohstoffimporte
Neue Prüfvorgaben für Lieferketten sollen die Abhängigkeit von einzelnen Drittstaaten bei Seltenen Erden verringern. Ein entsprechender Verordnungsentwurf passierte nun den Ausschuss für internationalen Handel.
Der Ausschuss für internationalen Handel im Europäischen Parlament hat für schärfere Sorgfaltspflichten beim Import strategischer Rohstoffe votiert. Mit klarer Mehrheit verabschiedeten die Abgeordneten Vorgaben, die europäische Industrieunternehmen verpflichten, Herkunftszertifikate für Batteriemetalle, Graphit und Seltene Erden lückenlos zu dokumentieren. Die Vorlage zielt auf größere Resilienz industrieller Produktionsprozesse ab.
Aus dem Parlamentsbericht geht hervor, dass Prüfer künftig die gesamte Förder- und Verarbeitungskette bis zur Mine nachvollziehen können müssen. Unternehmen, die kritische Metalle verarbeiten, drohen bei falschen Deklarationen empfindliche Bußgelder sowie Einfuhrstopps für betroffene Chargen an den EU-Außengrenzen.
Nachweispflichten für metallverarbeitende Industriebetriebe
Für Unternehmen des Maschinenbaus und der Elektroindustrie bedeutet die Neuregelung erheblichen bürokratischen Vorlauf. Sie müssen digitale Materialpässe einführen, die bei jeder grenzüberschreitenden Verbringung elektronisch an das Zollportal übermittelt werden. Vor allem kleine und mittlere Zulieferer warnen vor hohen Kosten für externe Gutachten.
Befürworter im Parlament argumentieren hingegen mit langfristigen Sicherheitsaspekten. Ohne verlässliche Übersicht über Bezugsquellen gerate die europäische Fertigung bei geopolitischen Störungen rasch in Engpässe, die ganze Montagelinien stilllegen könnten.
Transparenz in den Erzgruben schützt unsere Fabriken vor abrupten Lieferunterbrechungen im internationalen Wettbewerb.
Arno Lindqvist, Berichterstatter im Ausschuss für internationalen Handel
Transparenz in den Erzgruben schützt unsere Fabriken vor abrupten Lieferunterbrechungen im internationalen Wettbewerb.
Arno Lindqvist, Berichterstatter im Ausschuss für internationalen Handel
Abstimmung im Parlament für das nächste Quartal angesetzt
Nach dem Votum im Fachausschuss beginnen nun die Trilogverhandlungen zwischen Kommission, Ministerrat und Parlament. Diplomaten rechnen mit zähen Diskussionen über Übergangsfristen, da mehrere Mitgliedstaaten Ausnahmen für bestehende Langzeitverträge fordern.
Wird die Verordnung verabschiedet, tritt sie nach einer Übergangsfrist von achtzehn Monaten verbindlich in Kraft. Bis dahin müssen die nationalen Zollbehörden gemeinsame Schnittstellen für den automatisierten Dokumentenabgleich aufbauen.
Quellen
- Bericht über die Verordnung zu kritischen RohstoffenEuropäisches ParlamentAusschussdrucksache INTA-2025-088